Gastronomie Gesetze in Deutschland: Das ist relevant!
Neu in der Gastronomie? Der Anfang kann allein durch die vielen Verordnungen und Gastronomie Gesetze überwältigend sein. Außer den Steuergesetzen und der Gewerbeordnung, die jeden Unternehmer betreffen, kommt auf Dich noch eine Vielzahl mehr Gesetze und Bestimmungen zu. Ob es um bauliche Begebenheiten geht, nötige Lizenzen und Zertifikate, Verbote oder bestimmte Vorschriften in puncto Hygiene, Lagerung oder den Umgang mit Jugendlichen: Jeder Bereich der Gastronomie ist in Deutschland strikt geregelt.
Unser GastroSoft-Guide für Gesetze in der Gastronomie wird Dir helfen, Dich sicher durch den rechtlichen Dschungel zu navigieren.
Bitte beachte: Die bereitgestellten Informationen werden ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und stellen keine persönliche rechtliche Beratung dar. Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen können.
Die wichtigsten Gastronomie Gesetze im Überblick
Als selbstständiger Gastwirt musst Du eine Vielzahl an Gesetzen berücksichtigen. Dazu zählen unter anderem:
- Gaststättengesetz (GastG)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Jugendschutzgesetz (JuSchG)
- Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Bauordnung (GastBauVO)
- Preisauszeichnungsverordnung (PAngV)
- Grundsätze ordnunsmäßigen Buchführung (GoBD)
- Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)
Aber keine Panik! In diesem Blogbeitrag erläutern wir dir detailliert alles Wichtige, was du beachten musst. Neben diesen Gesetzen gehen wir außerdem auf weitere Pflichten und Bestimmungen ein, denen du unbedingt Deine Beachtung schenken solltest.
Gaststättengesetz: das rechtliche Fundament für Gastronomie Gesetze
Das Gaststättengesetz (GastG) ist quasi die Mutter aller Gastronomie Gesetze und das zentrale Regelwerk für alle Gastronomen. Es regelt die Voraussetzungen für die Eröffnung und den Betrieb von Gaststätten und definiert, was unter einer Gaststätte verstanden wird.
Wichtige Punkte des Gaststättengesetzes für Gastronomen:
- Definition einer Gaststätte: Laut § 1 GastG ist eine Gaststätte ein Betrieb, in dem Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden.
- Schanklizenz: Nach § 2 GastG benötigst Du eine Erlaubnis – die sogenannte Gaststättenkonzession –, um alkoholische Getränke auszuschenken. In unserem Blogbeitrag zur Schanklizenz erfährst Du alles Nötige.
- Sperrzeiten: Je nach Bundesland, Region und Lage und Art der Gaststätte können unterschiedliche Sperrzeiten gelten. In Hamburg beispielsweise müssen Gaststätten ausgenommen Silvester und dem 1. Mai von Sonntag- bis Donnerstagnacht in der Zeit von 5 bis 6 Uhr geschlossen sein. Bei Live-Musik und anderen Veranstaltungen gilt die Sperrzeit von 24 bis 6 Uhr. Eine Verkürzung der Sperrfrist ist auf Antrag manchmal möglich.
Gesetze Gastronomie: Die Rechte Deiner Gäste
Der Gast ist in der Gastronomie tatsächlich schon ein wenig König. Zu den wichtigsten Rechten, die Gäste bei Dir als Gastronomen haben, gehören die folgenden:
- Toiletten: Du musst Deinen Gästen kostenlose Toiletten bieten.
- Korrekte Darstellung: Die Speisen und Getränke müssen in Bild und Beschreibung mit dem übereinstimmen, was die Gäste tatsächlich bekommen.
- Korrekte Preise: Du musst den Endpreis angeben – darauf gehen wir später noch einmal ein.
- Unbedenklichkeit: Die Lebensmittel müssen in einem für die Gesundheit unbedenklichen Zustand sein.
- Ersatzleistung: Im Falle einer berechtigten Reklamation musst Du eine Nachbesserung anbieten.
- Nichtraucherschutz: Die Gäste haben ein Recht auf Rauchfreiheit – darauf gehen wir auch noch ein.
- Reservation: Hat ein Gast einen Tisch reserviert, muss er ihm zum reservierten Zeitpunkt plus maximal 30 Minuten zur Verfügung stehen.
- Gehen ohne Bezahlung: Wartet ein Gast mehr als 30 Minuten und hat bereits 3x um die Rechnung gebeten, kann er seine Kontaktdaten hinterlassen und gehen. Die Rechnung wird ihm dann zur Begleichung zugeschickt.
- Rechnung kürzen: Wenn der Gast, ohne dass er auf eine längere Wartezeit hingewiesen wurde, länger als 30 Minuten auf sein Essen und länger als 20 Minuten auf seine Getränke warten muss, kann er die Rechnung um bis zu 30 Prozent kürzen.
- Garderobe: Mit oder ohne Hinweisschild – wenn die Garderobe Deiner Gäste von Deinem Team in einen für den Gast nicht einsehbaren Raum gebracht wird und verschwindet, haftest Du dafür.
- Sammelrechnungen: Verschwindet ein Gast eines Tisches, ohne zu bezahlen, müssen die übrigen Gäste nicht für ihn mitbezahlen.
Übrigens: Es gibt in Deutschland kein Recht auf kostenloses Leitungswasser, sofern das Wasser mit Preis auf der Karte angeben ist.
Gesetze Gastronomie: Deine Rechte gegenüber den Gästen
Auch Du als Gastwirt hast einige Rechte in Bezug auf Deine Gastronomie und Deine Gäste. Hierzu gehören unter anderem:
Preisgestaltung: Du kannst Deine Preise frei bestimmen, solange sie deutlich kenntlich sind.
Bezahlung: Du hast ein Recht auf die Begleichung der Rechnung für erbrachte Leistungen.
Hausrecht: Du kannst bestimmen, wer in Deiner Gastronomie Einlass findet und wer nicht, solange dadurch niemand diskriminiert wird. Ebenfalls kannst Du Hausverbote aussprechen.
Nur für Gäste: Du kannst die Nutzung Deiner Toiletten auf Deine Gäste beschränken.
Weisungsrecht: Du kannst Deinen Gästen Verhaltensregeln aussprechen wie beispielsweise nicht zu rauchen, einen bestimmten Dresscode einzuhalten oder die Schuhe anzubehalten/auszuziehen.
Keine Haftung: Hängt die Garderobe für den Gast gut einsehbar, musst Du bei Verlust nicht haften.
Schadensersatz: Beschädigt ein Gast Dein Eigentum, steht Dir eine Entschädigung zu.
Öffnungszeiten: Innerhalb bestimmter Grenzen kannst Du Deine Öffnungszeiten und Ruhetage selbst bestimmen.
Infektionsschutzgesetz und Lebensmittelhygiene: immer nach HACCP-Konzept
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet Gastronomen, die Übertragung von Krankheiten in ihren Betrieben zu verhindern. Ein zentrales Instrument hierfür ist das Hazard-Analysis-and-Critical-Control-Points-Konzept der U.S. Food & Drug Administration (FDA), kurz HACCP. Es gibt klare Richtlinien, wie Du potenzielle Gefahren bei der Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln identifizieren und präventive Maßnahmen festlegen und Deine Gäste und Angestellten besser vor Infektionen schützen kannst. Mit der Verordnung über lebensmittelrechtliche Vorschriften über Lebensmittelhygiene (LMHV) werden genaue Vorschriften für die Lebensmittelhygiene festgelegt. In jedem Fall sind in puncto Lebensmittelsicherheit und Infektionsschutz die folgenden Maßnahmen verpflichtend:
- Schulungen Deines Teams: Alle Mitarbeiter, die mit Lebensmitteln arbeiten, müssen regelmäßig geschult und über Hygienevorschriften des HACCP informiert werden.
- Lückenlose Dokumentation: Hygienemaßnahmen und -vorfälle müssen dokumentiert und für Kontrollen zugänglich gemacht werden.
Genaueres erfährst Du in unserem Blogbeitrag zu den Hygienevorschriften in der Gastronomie und dem HACCP-Konzept.
Das Jugendschutzgesetz stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche vor potenziellen Gefahren geschützt sind, die durch den Konsum von Alkohol und anderen Substanzen entstehen könnten. Es ist verboten, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten (§ 9 Abs. 1 JuSchG).
Aushang- oder Auslagepflicht für Gesetze in der Gastronomie
In Deiner Gastronomie müssen die folgenden Gesetze und Vorschriften für Deine Angestellten aushängen bzw. leicht zugänglich sein:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Arbeitsstättenverordnung
- Arbeitszeitgesetz
- Arbeitsgerichtsgesetz
- Betriebsvereinbarungen
- Jugendschutzgesetz
- Jugendarbeitsschutzgesetz (für Betriebe mit Jugendlichen)
- Mutterschutzgesetz (für Betriebe mit mindestens 3 Frauen)
- Berufsgenossenschaftliche Vorschriften für Nahrungsmittel und Gastgewerbe
- Relevante Unfallverhütungsvorschriften
Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer: gesunde Luft für alle
Das Rauchen in Gaststätten ist in Deutschland weitestgehend verboten, wobei die genauen Richtlinien und Regelungen in den Nichtraucherschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer festgelegt sind. Einige Bundesländer erlauben Raucherräume oder -bereiche, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu gehören klar abgetrennte abgeschlossene Raucherräume wie auch Biergärten oder Terrassen.
Für Gäste mit Allergien oder Unverträglichkeiten ist es wichtig zu wissen, welche Inhaltsstoffe in den Gerichten enthalten sind. Als Gastronom musst Du bestimmte Allergene auf Deiner Speisekarte kennzeichnen. In unserem Blogbeitrag Allergenkennzeichnung in der Gastronomie gehen wir in die Tiefe und geben Dir Tipps für die Umsetzung.
Kassensicherungsverordnung: Transaktionstransparenz!
Seit 2020 ist die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) in Kraft. Ziel dieser Verordnung ist es, Manipulationen an elektronischen Kassensystemen zu verhindern und die Steuerehrlichkeit zu fördern. Das schützt Dich und Dein Unternehmen auch vor bösen Überraschungen bei einer Kassenprüfung.
- Technische Sicherheitseinrichtung (TSE): Jede elektronische Kasse muss über eine zertifizierte TSE verfügen, die jeden Vorgang unveränderlich speichert. Mehr zum Thema findest Du in unserem Blogbeitrag zur TSE-Pflicht.
Belegausgabepflicht: Gastronomen sind verpflichtet, ihren Gästen nach jedem Zahlungsvorgang einen Beleg auszuhändigen – unabhängig davon, ob dieser gewünscht wird oder nicht.
Die Gastronomie ist bekannt für ihre langen Arbeitszeiten und körperlich anstrengenden Aufgaben. Daher ist es besonders wichtig, die Arbeitsrechte der Mitarbeiter zu kennen und zu beachten.
Arbeitszeiten: In Deutschland dürfen Arbeitnehmer in der Regel nicht länger als 8 Stunden pro Tag arbeiten. In der Gastronomie gibt es hier allerdings Ausnahmen, die jedoch gut dokumentiert und begründet werden müssen.
Mindestlohn: Seit 2015 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn. Gastronomen sollten sich regelmäßig über die aktuellen Sätze informieren und sicherstellen, dass sie eingehalten werden.
GEMA-Gebühren: Musik in der Gastronomie
Wenn in Deinem Restaurant, Café oder Deiner Bar Musik gespielt wird, musst Du Gebühren an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zahlen. Es gibt jedoch wenige und extrem seltene Ausnahmen, für die kein Lizenzvertrag mit der GEMA nötig ist, was mit Art, Verwendungszweck und Größe Deiner Gastronomie zusammenhängt. Genaue Infos gibt Dir hier die GEMA.
Jedes Bundesland hat seine eigene Bauordnung für die Gastronomie (GastBauVO), die bestimmt, wie Gebäude und andere bauliche Anlagen beschaffen sein müssen. Für Restaurants sind insbesondere Aspekte wie Barrierefreiheit, Brandschutz und Lüftung wichtig. Erkundige Dich über die Anforderungen Deines Bundeslandes für Gastronomie-Betriebe.
- Barrierefreiheit in der Gastronomie: In vielen Bundesländern müssen öffentliche Gebäude, zu denen auch Restaurants zählen, barrierefrei sein. Dies ermöglicht auch Menschen mit Behinderungen den ungehinderten Zugang.
Brandschutzvorschriften für die Gastronomie: Es gibt genaue Vorschriften, wie ein Restaurant brandsicher zu gestalten ist – von Brandmeldern bis hin zu Fluchtwegen.
PAngV: Klarheit bei den Kosten
Deine Gäste haben das Recht, genau zu wissen, wie viel sie für ihre Bestellung zahlen müssen. Die Preisauszeichnungsverordnung (PAngV) legt fest, wie Preise in einem Restaurant oder Café anzugeben sind. Nach § 2 PAngV müssen alle Preise, die dem Verbraucher angezeigt werden, Endpreise sein. Das bedeutet, dass alle zusätzlichen Kosten wie Mehrwertsteuer oder Servicegebühr bereits enthalten sein müssen. Details, wie Du diesen Regelungen nachkommst und prüfungssicher arbeitest, findest Du in unserem Blogbeitrag zur Preisangabenverordnung.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Jeder Gast hat das Recht auf gleiche Behandlung. Wenn Du Gäste aufgrund eines der oben genannten Gründe zurückweist oder benachteiligst, kannst Du rechtlich belangt werden.
Ob Küchengeräte, Möbel oder Spielzeug in einer Kinderecke – alles, was Du in Deinem Restaurant nutzt oder anbietest, muss sicher sein. Das ehemalige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) wurde 2011 außer Kraft gestellt und durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ersetzt. Das ProdSG stellt sicher, dass keine gefährlichen Produkte an die Verbraucher gelangen. Als Gastronom bist Du verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob die Geräte und Produkte in Deinem Betrieb sicher sind.
GoBD: digitale Buchführung korrekt gestalten
Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sind für Gastronomen unerlässlich. Die GoBD, auf die wir in unserem ausführlichen Blogbeitrag zur Verfahrensdokumentation eingehen, geben vor, wie Du die elektronischen Aufzeichnungen und Dokumente Deiner Gastronomie behandeln musst, um den steuerlichen Anforderungen gerecht zu werden.
- Elektronische Kassensysteme: Seit 2020 müssen alle elektronischen Kassensysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.
- Aufbewahrungsfristen: Geschäftsunterlagen müssen digital mindestens 10 und Papierunterlagen 6 Jahre aufbewahrt werden.
Integrität: Alle digitalen Dokumente und Aufzeichnungen müssen so gespeichert werden, dass nachträgliche Änderungen erkannt werden können.
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in der EU-Verordnung 2016/679 festgelegt. Sie sorgt dafür, dass personenbezogene Daten geschützt und verantwortungsbewusst verarbeitet werden. Das betrifft die Speicherung von Reservierungsdaten ebenso wie die Videoüberwachung. Als Gastronom solltest Du Dich mit den Rechten der Betroffenen, wie dem Recht auf Auskunft und Löschung, vertraut machen und sicherstellen, dass Dein Betrieb die Bestimmungen der DSGVO einhält.
Gesetze Gastronomie: Umweltschutz und Mehrwegpflicht in der Gastronomie
In der Gastronomie gibt es gesetzliche Vorgaben zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt für alle Gewerbe die vorschriftsgemäße Entsorgung von Abfällen. Je nach Region kommen noch spezifischere Regelungen hinzu. Infos hierüber kann Dir die Stadtreinigung Deines Standorts geben.
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) verbietet seit Juli 2021 den Verkauf von bestimmten Einwegplastikprodukten in Deutschland. Dazu zählen unter anderem Besteck, Teller, Strohhalme und Rührstäbchen, die Du durch verfügbare Alternativen ersetzen musst. Im neuen Verpackungsgesetz ist ebenfalls festgelegt, dass Du als Gastronom seit 2023 verpflichtet bist, für den Take-away und Lieferservice Mehrwegalternativen für To-go-Becher und Speiseverpackungen anzubieten. Umsetzungstipps zur Erfüllung des Verpackungsgesetzes in der Gastronomie findest Du in unserem Blogbeitrag zur Mehrwegpflicht.
Lebensmittelgesetze: Saft ist nicht gleich Saft
Die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln in der EU wird durch allgemeine Vorschriften wie die Verordnung im EU-Lebensmittelrecht und die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung geregelt. Zusätzlich gibt es spezielle rechtliche Anforderungen für bestimmte Lebensmittelgruppen, wie Fruchtsaft, Honig, Konfitüren, Kakao- und Schokoladenerzeugnisse und Energydrinks. Diese Regelungen beruhen meist auf EU-Recht und sollen einheitliche Standards und Verbraucherschutz in der EU sicherstellen. Jede Kategorie hat spezifische Kennzeichnungs- und Qualitätsstandards, wie beispielsweise Mindestfruchtgehalte für Fruchtsäfte und Konfitüren oder Höchstmengen für Koffein, Taurin und Inosit in Energydrinks.
Die Zoll- und Einfuhrbestimmungen für Gastronomen sind im Zollkodex der Europäischen Union (UZK) und in den dazugehörigen Durchführungsverordnungen festgelegt. Relevant für Gastronomen sind insbesondere Bestimmungen zu Lebensmitteln, alkoholischen Getränken, Tabakwaren und anderen spezifischen Warengruppen. Je nach Produkt können unterschiedliche Abgaben, Beschränkungen und Meldepflichten gelten. Es ist ratsam, sich vor einem Import ausführlich zu informieren, um Verzögerungen und zusätzliche Kosten zu vermeiden. Bei Unsicherheiten helfen die zuständigen Zollstellen oder auch spezialisierte Beratungsstellen weiter.
Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen für die Gastronomie
Außer einer Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung, die jeder in Deutschland lebende Mensch haben muss bzw. haben sollte, kommen auf Dich als Gastronomen noch zwei weitere nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen zu:
- Gesetzliche Unfallversicherung: Deckt Arbeitsunfälle von Mitarbeitern ab.
- Berufsgenossenschaftliche Versicherung: Schützt vor berufsspezifischen Risiken und Unfällen.
Je nach Art und Größe Deiner Gastronomie können zusätzliche Versicherungen erforderlich sein. Welche das sind, erfährst Du bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Jede Gastronomie sollte beispielsweise eine Betriebshaftpflichtversicherung haben. Falls Gäste durch Deine Speisen krank werden oder ein Gast in Deinem Restaurant hinfällt, weil beispielsweise der Boden nass war, kannst Du Dich so vor Schadenersatzforderungen schützen.
Zugegeben, der Dschungel an Gesetzen und Verordnungen für die Gastronomie erscheint zunächst undurchdringlich. Wenn Du Dich damit aber etwas auseinandersetzt und Dir die Arbeit durch unsere gesetzeskonformen Kassensysteme und Add-ons erleichterst, ist es gar nicht mehr so schlimm. Am Ende hilft Dir die Einhaltung der verschiedenen Gesetze wie dem Jugendschutz- und Infektionsschutz- und Gaststättengesetz oder der Trinkwasser- und Lebensmittelinformationsverordnung dabei, Dein Team und Deine Gäste zu schützen und die Reputation Deiner Gastronomie zu verbessern. Dieser Leitfaden bietet einen ersten Überblick, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine professionelle Beratung durch einen Anwalt oder Steuerberater.
Dein GastroSoft-Team wünscht Dir viel Erfolg mit Deinem gesetzeskonformen Gastronomiebetrieb!
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Wir helfen Dir gern.
